9punkt - Die Debattenrundschau

Eine Fülle von traumschönen Heilbädern

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.02.2026. In der NZZ erklärt der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw L. Inosemzew, was die von Russland und China gesteuerte "alternative Globalisierung" ist und wie sie Europa bedroht. Wenn jemand etwas gegen russische Einnahmen aus Energie tut, dann Trump, auch in Ungarn und der Slowakei, fällt der taz auf. Wenn es nach den Berliner Grünen geht, können Polizistinnen bald mit Kopftuch herumlaufen, berichtet die Berliner Morgenpost. Die FAZ beleuchtet das Verhältnis zwischen Jeffrey Epstein und dem deutschen KI-Forscher Joscha Bach.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.02.2026 finden Sie hier

Europa

Von Russland und China geht eine "alternative Globalisierung" aus, konstatiert der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Diese zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es hier viele kleinere Akteure gibt, die mit Hilfe von Waffengeschäften und Hacker-Angriffen die alte Ordnung destabilisieren. Europa, als wesentlicher Profiteur der Globalisierung, hat dieser "Alternative" wenig entgegenzusetzen. "Westlichen Regierungen fehlt eine kohärente Strategie, dem entgegenzuwirken: Sie können 'abtrünnigen' Nationen entweder drohen oder jene Gruppen mit Sanktionen belegen, die versuchen, die bestehende internationale Ordnung zu stürzen - wobei beides eher zu einem fortgesetzten Gedeihen der Schattenglobalisierung führen dürfte. Hinzu kommt, dass sowohl die Maga-Bewegung in den USA als auch die aufstrebenden rechten Kräfte in Europa mittlerweile davon besessen sind, ihre Volkswirtschaften zu 'deglobalisieren' und ihre Länder aus Institutionen zurückzuziehen, welche für die Steuerung globaler Entwicklungen konzipiert wurden. Die chinesische Exportoffensive tut das Ihre, Skepsis auch bei Verfechtern des Freihandels zu wecken. So schwindet zunehmend die Zahl derer, welche entschieden für die Globalisierung einzustehen bereit sind."

Einerseits unterstützt die amerikanische Regierung die Rechtspopulisten Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei. Allerdings fordert sie auch, dass diese sich von russischer Energieversorgung lösen und amerikanische Energie einkaufen, beobachtet Mathias Brüggmann in der taz. Das widerspricht diametral der bisherigen Politik der beiden Staatschefs: "Während der Anteil russischen Rohöls an den Gesamt-Ölimporten der EU von 26 Prozent im Jahr 2021 auf 3 Prozent zurückging, steigerte Ungarn seinen Anteil um 61 Prozent auf 86 Prozent. Die Slowakei ist zu 100 Prozent vom russischen Rohöl abhängig. Aktuell verklagen die beiden EU-Mitglieder Brüssel wegen des Ratsbeschlusses, ab 2027 alle russischen Gasimporte zu verbieten. Fico hatte das als 'energetischen Selbstmord' gegeißelt." Auch auf Indien hat Trump eingewirkt, so Brüggmann: "Obwohl eine politische Enge zwischen Trump und Kremlherrscher Wladimir Putin wahrgenommen wird, haben vor allem die Sanktionsandrohungen Trumps gegen Indien wegen weiterer Ölkäufe aus Russland zu drastischen Einnahmeverlusten geführt."
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Ideen

Elke Schmitter besuchte für ihre Perlentaucher-Kolumne "ein wort gibt das andere" einen Vortrag der Historikerin Jill Lepore, die ihre Theorie von der Verschmelzung von Technologie und Politik im  "Artificial State" erklärte: "Keine Verschwörung, keine geheime Kommandozentrale, im Gegenteil: eine stolze schlagende Verbindung aus Technik, Kapital und Macht. Derzeit sind die Komponenten burschenschaftlich so eng verbunden, als wäre es nie anders gewesen und hätte es auch niemals anders kommen können. Doch zum einen ist technische Entwicklung niemals vollkommen planbar. (Man will zum Mars, ergänzt man im Stillen, aber dann kommt doch nur eine Teflonpfanne dabei raus. Mit der man aber, heißt man Elon Musk, sich auf dem Mars ein Spiegelei braten wird...) Zum anderen natürlich ist der menschliche Faktor nicht berechenbar."
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Stichwörter: Lepore, Jill

Kulturpolitik

Stefan Trinks besucht für die FAZ eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte des Jahres, die slowakische Stadt Trenčín. Der Sinn der Sache ist klar: "Zum einen soll die massive Abwanderung der Jugend in die Welt und vor allem in die Hauptstadt Bratislava gestoppt werden, die jede Investition in Trenčín bislang konterkariert; zum anderen soll der Tourismus gefördert werden für eine Stadt, die mit vielen Zugverbindungen täglich nur zwei Stunden von Wien entfernt ist. Unter anderem den Wienern will man die ohnehin zu vielen Touristen dort abluchsen, die in der Region eine Fülle von traumschönen Heilbädern finden."
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Gesellschaft

Dirk Engelmann, Professor für Volkswirtschaftslehre, sucht in der taz einen Weg, um mit dem hakeligen Problem Erbschaftssteuer umzugehen: "Erbschaften sind sinnvollerweise als Einkommen zu betrachten, da sie Zuflüsse zum Vermögen sind. Die Besteuerung der Erbschaften sollte sich dabei an der Situation der Erbenden orientieren. Denn wer erbt, kann über das Erbe zukünftig verfügen und profitiert davon. Einkommen durch Erbschaften statt durch Arbeit zu erlangen, ist ein erheblicher Vorteil. Eine zusätzliche steuerliche Bevorzugung von Einkommen aus Erbschaften gegenüber Arbeitseinkommen erscheint keinesfalls gerechtfertigt, daher sollten Erbschaften in der persönlichen Einkommenssteuererklärung angegeben und zusammen mit sonstigem Einkommen versteuert werden."

Eine Berliner Meldung vom Wochenende bricht sich in den Medien langsam Bahn: "Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigten die Berliner Grünen auf einem Parteitag in Neukölln ihre Forderung zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes", berichtet etwa Nicole Dolif, in der Morgenpost. Auch Polizistinnen oder Richterinnen könnten dann Kopftuch tragen. "Der von der Landesarbeitsgemeinschaft 'Säkulare Grüne Berlin' eingebrachte Antrag mit der Forderung, dass das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst 'so weit wie rechtlich möglich erhalten' bleiben solle, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt... Gerade mal ein Dutzend der insgesamt 182 Delegierten stimmten für den Antrag." Außerdem zu den Berliner Grünen: In der taz berichtet Marina Mai über den Grünen-Abgeordnete Jian Omar, der sich für religiöse Minderheiten in Syrien einsetzt und deshalb von Islamisten massive Hassmails bekommt.

Das staatlich geförderte Berliner Kino Babylon plant Ende März zwei Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, berichtet Imanuel Marcus in der Jüdischen Allgemeinen. Albanese verteidigt die Hamas und sieht Israel als eine treibende Kraft hinter einem "System", das ein Feind der Menschheit sei (unsere Resümees). Jüdische Organisationen protestieren gegen die geplante Veranstaltung. "Auf eine Anfrage der Jüdischen Allgemeinen, warum das Babylon-Kino eine Diskussionsrunde mit Francesca Albanese abhält, antwortet Betreiber Timothy Grossman nicht. Stattdessen teilt er mit: 'Die Meinungsforschung in Deutschland zum Gazakrieg (ab Oktober 2023) zeigt ein komplexes Bild, das durch tiefe Besorgnis, eine differenzierte Bewertung der Kriegsparteien und wachsenden Druck auf die Bundesregierung gekennzeichnet ist, humanitäre Aspekte stärker zu berücksichtigen.'"

Auch jene Fraktion, die im Sinne des "Weltoffen"-Papiers befürwortet, dass man eine Abschaffung Israels fordern darf, ohne staatliche Subventionen zu verlieren, ist weiter aktiv. Mitte März planen Protagonisten wie Emily Dische-Becker, Hanno Hauenstein oder Ralf Michaels ein Symposion "zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien". Stattfinden soll es im Württembergischen Kunstverein Stuttgart. Auf der Website der Veranstaltung heißt es: "Ausgangspunkt des Symposiums ist das Erleben einer zunehmenden politischen und staatlichen Einflussnahme auf die Inhalte, Programme und Positionen von öffentlich geförderten Organisationen und Institutionen - insbesondere der Künste und Wissenschaften. Im Fokus stehen dabei eine Reihe von strukturellen Entwicklungen in Deutschland - allen voran jene politischen Eingriffe, die sich auf das diffuse Konstrukt einer Deutschen Staatsräson und einer Definition von Antisemitismus berufen, die für die gesamte Gesellschaft geltend gemacht werden sollen."

Es gibt überproportional viele junge Männer mit Migrationshintergrund, oft Flüchtlinge, die gewalttätig werden. Was tun, fragt Karin Truscheit im Leitartikel der FAZ. Die Risiken müssen frühzeitig wahrgenommen werden, fordert sie, "wenn Personen 'auffällig' werden, randalieren, pöbeln. Sie müssen sofort in den Fokus von Polizei, Sozialarbeit und psychologischer Betreuung rücken. Ähnlich vernetzt funktioniert in Nordrhein-Westfalen das Programm Periskop, um potenzielle Amoktäter herauszufiltern. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat erst vor Kurzem die völlig unzureichende therapeutische Unterstützung von traumatisierten Migranten beklagt. Die Behandlung kann demnach das Risiko für 'aggressive Handlungen gegen andere' senken."

Der deutsche, in den USA forschende KI-Experte Joscha Bach gehörte zu den wenigen Deutschen, die Jeffrey Epstein glamourös genug waren, um engere Beziehungen zu unterhalten. In der Zeit gab es neulich ein Interview mit ihm, das heute von Frauke Steffens in der FAZ scharf kritisiert wird - weil es zu nett war. Es gibt keine Hinweise, dass Bach Strafwürdiges getan hat, aber Epstein unterstützte Bach finanziell, und "Epstein übernahm die Schulgebühren für Bachs Kinder, Miete, Reisen. Wenn Bach in New York war, stellte Epstein ihm ein Apartment zur Verfügung, einmal besuchte er den Multimillionär auf dessen Privatinsel. Beide tauschten sich über Bachs Forschungsinteressen aus: Künstliche Intelligenz, Kognitionsforschung, Machine Learning." Die Interviewfragen der Zeit waren aber viel zu brav, findet Steffens: "Wenn ein Interview mit Bach mehr hätte sein sollen als eine Gefälligkeit, dann gäbe es viele Fragen, die man hätte stellen können. Wie sieht Bach seine damaligen Einlassungen heute? Falls er seine Ansichten geändert hat, wie kam es dazu? Wie schätzt er die Verbreitung sozialdarwinistischer und eugenischer Gedanken im Techsektor ein?" Ebenfalls in der FAZ erzählen Othmara Glas und Niklas Zimmermann, wie sich Epstein seinen Zustrom junger Mädchen aus osteuropäischen Ländern organisierte.

Islamismus kann in Deutschland auch gemeinnützig sein, dabei kann es sich um Vereine, Stiftungen oder gGmbHs handeln, erklärt Sigrid Herrmann bei hpd und schlüsselt die einzelnen Finanzierungsmethoden auf. Der Staat muss also aufpassen, an wen das Geld geht. "Für das Ergebnis der Fehlverwendung öffentlicher Mittel bleibt es gleich, ob sie durch Korruption, Unterwanderung oder Ignoranz verursacht ist. Doch die Gemeinnützigkeit hat weitere Folgen: Spender werden eher geneigt sein, großzügiger zu sein. Zudem wird bei einer angenommenen Gemeinnützigkeit eher von Seriosität und einer geprüften Verwendung ausgegangen, auch dann, wenn das tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht. Die Annahme der Gemeinnützigkeit bei islamistischen Strukturen bewirkt also nicht nur finanziellen Schaden für das Gemeinwesen, sondern bietet auch ein Einfallstor für Legalisten."
Archiv: Gesellschaft